2 FÜR 1 CityCard für Nürnberg, Fürth, Erlangen u.v.m.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

§ 1 Allgemeines Konzept

Die Firma Weber Events & Verlag Ltd. & Co. KG (im folgenden Anbieter genannt) bietet eine Vernetzung von Unternehmer- und Kundeninteressen mit einem eigenem Vermarktungs- und Bewerbungssystem an.

Der Anbieter bietet als Dienstleistung die Einrichtung eines Vorteilssystems an, bei dem sich Unternehmen (im weiteren Vorteilspartner genannt) unterschiedlicher Branchen aus dem Gastronomie- und Freizeitbereich zur Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen zusammenschließen und den Endverbrauchern, die „2für1 CityCard“ Kunden werden (im weiteren Kunden genannt), spezielle Preisvorteile für ihre Produktpalette bzw. ihre Dienstleistungen anzubieten.

Die Endverbraucher als Kunden des Verbundsystems erhalten Kundenkarten (im folgenden „2für1 CityCard“ genannt), die gegenüber den Vorteilspartnern zur Inanspruchnahme der Preisvorteile verwendet werden können.

Der Anbieter unterhält eine frei zugängliche Internetplattform, auf der die Unternehmen der Vorteilspartner in einem Branchen- und Ortsregister mit eigener Präsentation aufgelistet und beworben werden und eine Verlinkung zu einer eigenen Internetpräsenz der Vorteilspartner geschaltet wird.

Die nachfolgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme am Dienstleistungsprogramm und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

II. 2für1 CityCard

§ 2 Vertragsgegenstand der 2für1 CityCard

(1) Die 2für1 CityCard ist eine Vorzugskarte, die es dem Teilnehmer ermöglicht, bei den Vorteilspartnern des Anbieters Vorzugskonditionen in Anspruch zu nehmen. Nach Vertragsschluss und Eingang der Nutzungsgebühr übersendet der Anbieter an den Kunden die 2für1 CityCard. Bei Verlust oder Beschädigung der Karte erhält der Kunde eine Ersatzkarte gegen Zahlung einer Aufwandsgebühr von 8,- Euro.
Die 2für1 CityCard verbleibt im Eigentum des Anbieters und wird dem Kunden lediglich im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt.

(2) Der Anbieter ist bestrebt ständig neue Vorteilspartner zu werben und ein möglichst weitläufiges Netzwerk zu schaffen. Die bei Vertragsschluss bestehenden Vorteilspartner können nachträglich wegfallen. Es wird durch den Anbieter keine feste Anzahl an Vorteilspartner oder bestimmte Vorteilspartner als Vertragsleistung geschuldet. Die bestehenden Vorteilspartner können jederzeit online auf der Homepage des Anbieters abgefragt werden.

(3) Die Vorzugskonditionen, die durch die Vorteilspartner gewährt werden, werden von jedem der Partner individuell festgelegt und können jederzeit auf der Homepage des Anbieters eingesehen werden. Die bei Vertragsschluss bestehenden Vorzugsleistungen können sich ändern. Der Anbieter schuldet weder nach Art noch Umfang bestimmte Vorzugskonditionen.

(4) Die Vorzugskonditionen werden ausschließlich dem Inhaber der 2für1 CityCard gewährt. Die 2für1 CityCard ist nicht übertragbar. Der Vorteilspartner ist verpflichtet dem Inhaber der 2für1 CityCard die angebotene Vorzugsleistung gegen Vorlage der 2für1 CityCard zu gewähren. Die 2für1 CityCard gilt nicht auf rabattierte Preise und nicht auf Speisen zum Mitnehmen.

(5) Die 2für1 CityCard ist vom Kunden spätestens zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung den Mitarbeitern des Partnerunternehmens vorzulegen.

(6) Das Partnerunternehmen ist berechtigt die Gültigkeit der Karte und Identität des Karteninhabers zu prüfen.

(7) Die von den Partnerunternehmen zur Verfügung gestellten Inhalte für die Internetplattform des Anbieters sind für den Anbieter fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Partnerunternehmen, das die Inhalte zur Verfügung gestellt hat. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Partnerunternehmen zur Verfügung gestellten Daten. Auch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnerunternehmen gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität des Partnerunternehmens.

§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss und Übermittlung der 2für1 CityCard

(1) Die Anmeldung erfolgt entweder schriftlich über ein Anmeldungsformular oder online über die Webseite www.2fuer1-citycard.de.

(2) Der Anbieter überprüft die Angaben und übersendet schriftlich oder per E-MAIL eine Vertragsbestätigung.
Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Vertragsbestätigung als Annahmeerklärung zu Stande.

(3) Die 2für1 CityCard darf nicht verändert oder in sonstiger Weise umgestaltet oder dupliziert bzw. kopiert werden.

(4) Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, die 2für1 CityCard einzuziehen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

§ 4 Nutzungsgebühr

(1) Die Nutzungsgebühr für die 2für1 CityCard beträgt 24,- € (ab dem 2. Jahr 20,- €) sowie 29,- € für Geschenkkarten. Die Karte gilt für die Dauer von 12 Monaten. Der Preis versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühr wird sofort nach Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zur Zahlung fällig und kann innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen beglichen werden.

(3) Ersatz bei Kartenverlust:
Eine verloren gegangene, gestohlene oder sonst abhanden gekommene 2für1 CityCard wird gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,- € (zzgl. Versandkostenpauschale, siehe § 5) neu erstellt und verschickt.

(4) Kosten für nichteingelöste Lastschriften:
Hat der Kunde "Lastschrift" als Zahlungsart gewählt und wird eine vom Anbieter nach Fälligkeit eingereichte Lastschrift zurückgewiesen, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten, es sei denn der Kunde hat die Nichteinlösung nicht zu vertreten.

§ 5 Versandkosten

Die Versandkostenpauschale bei den Zahlungsarten „Lastschrift“ und „Vorabüberweisung“ beträgt 2,- €. Bei Postsendungen per „Nachnahme“ fallen zusätzlich zur Versandkostenpauschale 4,- € Nachnahmegebühren an.

§ 6 Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Vorteilspartnern

(1) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei Inanspruchnahme der durch die Nutzung der von den Vorteilspartnern angebotenen Vorzugskonditionen, ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Vorteilspartner zustande kommt. Der Anbieter wird dabei nicht Vertragspartner und haftet nicht für die Leistungen des Vorteilspartners.

(2) Die Vorteilspartner haben sich dem Anbieter gegenüber vertraglich verpflichtet den Kunden bei Vorlage der 2für1 CityCard entsprechende Vorzugskonditionen zu gewähren.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Anbieter dem Teilnehmer nach Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Partnerunternehmen verursacht werden. Daher können Gewährleistungsansprüche wegen der von den Partnerunternehmen erbrachten Leistungen nur diesen gegenüber geltend gemacht werden. Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn ein Partnerunternehmen die vorgelegte 2für1 CityCard nicht akzeptiert.

§ 8 Datenschutz

(1) Alle an den Anbieter übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Bei der Nutzung der 2für1 CityCard werden keinerlei Daten über das Konsumverhalten des Kunden durch den Anbieter oder Vorteilspartner erhoben. Die vom Kunden mittels der Karte getätigten Umsätze werden nicht gespeichert.

(2) Personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Mit Bestellung der 2für1 CityCard erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass das Partnerunternehmen, über das der Kunde die Karte erhalten hat, an ihn gerichtete Werbung zusenden kann (z.B. Sonderangebote, Rabattaktionen, Produkt- und Dienstleistungsinformationen). Der Kunde kann sein Einverständnis jederzeit gegenüber dem Anbieter widerrufen.

(4) Der Anbieter weist den Kunden gemäß §§ 33 BDSG, 14 TMG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten), während der Dauer des Vertragsverhältnisses vom Anbieter gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

§ 9 Laufzeit / Kündigung

(1) Die Laufzeit der 2für1 CityCard beträgt 12 Monate zum Monatsende und beginnt mit dem Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Der Anbieter schickt dem Kunden automatisch eine neue Karte zu, bevor die Gültigkeit seiner aktuellen Karte ausläuft. Vor dem Versand der Karte erhält der Kunde eine „Verlängerungsbestätigung“ per Mail (spätestens 14 Tage vor Ablauf der Kartengültigkeit). Wenn dieser seitens des Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich widersprochen wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um weitere 12 Monate.

§ 10 Werbeanzeigen

Der Anbieter vermietet Werbeflächen im 2für1 CityCard Internetportal an Gewerbetreibende. Der Anbieter speichert die Werbeanzeigen als Diensteanbieter im Sinne des § 3 TDG. Es handelt sich dabei um Informationen Dritter, für deren Veröffentlichung der Anbieter die technischen Voraussetzungen bereitstellt. Die inhaltliche Verantwortung für die Werbeanzeigen liegt allein bei dem Inserenten. Die Werbeanzeigen werden nicht redaktionell geprüft.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

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